Ohne jegliche Vorankündigung und ohne Prüfung des Einzelfalls hat die Zentrale Gebührenabrechnungsstelle Bayern, die der Regierung von Unterfranken zugeordnet ist, die Mietgebühren für Wohnraum in der Gemeinschaftsunterkunft in Neuburg um 65 Prozent erhöht. 20 Quadratmeter für vier Personen und die Nutzung eines Gemeinschaftsbades auf Gang sollen nunmehr auf einen Schlag statt 387,67 € auf 642,00 €. Das war ein Schock für alle, für die Asylbewerber wie auch für die Caritas.
"Was will man damit bezwecken?", fragt sich Diözesan-Caritasdirektor Domkapitular Dr. Andreas Magg. Am Beispiel einer Asylbewerberfamilie aus Aserbaidschan macht die Caritas ihre Kritik deutlich. Das Asylbegehren der Familie ist noch nicht endgültig entschieden. Der Vater hat eine Arbeitserlaubnis, die er auch nutzt. "Der Vater arbeitet mit hohem Engagement", wie Wolfgang Friedel, Leiter des Migrationsreferates des für die Unterkunft in Neuburg zuständigen Augsburger Diözesan-Caritasverbandes, berichtet. "Die Eltern tun alles, um sich zu integrieren, sie sind diszipliniert und fügen sich wunderbar in unseren deutschen Lebens- und Arbeitsrhythmus ein. Sie sind also genau die Menschen, die wir brauchen."
Diözesan-Caritasdirektor Dr. Magg kann sich diese radikale Erhöhung nur dadurch erklären, dass die Regierung sich offensichtlich von dieser drastischen Erhöhung für ein Zimmer mit rund 20 Quadratmeter, die einem "Mietwucher" gleichkomme, einen höheren Umzugsdruck erwartet. "Wir müssen mit den Menschen, die zu uns kommen, verlässlich umgehen", betont Domkapitular Dr. Magg. "Wir müssen begreifen lernen, dass wir mit der Art, wie wir Flüchtlinge und Asylbewerber behandeln, die Grundlagen für die Integration oder Nichtintegration legen."
Der Caritasverband wendet sich deshalb an die Zentrale Gebührenabrechnungsstelle bei der Regierung von Unterfranken und bittet um eine Revision der Erhöhung. In dem Schreiben an den Regierungspräsidenten von Unterfranken, Dr. Paul Beinhofer, schreibt Diözesan-Caritasdirektor Dr. Magg, dass diese drastische Erhöhung nach aktueller Rechtsprechung unverhältnismäßig und juristisch nicht tragfähig sei.
Infos zu Aserbaidschan:
Seit Mitte der 1990er Jahre sind 20 Prozent des Staatsgebietes von armenischen Truppen besetzt. Die Bevölkerung wurde vertrieben und lebt seitdem in Zeltstädten und Flüchtlingslagern. Ein Großteil emigrierte nach Russland. Andere sind nach Europa ausgewandert.
